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Hallo Augsburg,

schön, dass ihr da seid.

Ich möchte heute mit euch über die Brandmauer reden. Über Verfassungsfeinde. Über Wirtschaftssysteme. Und wie das alles zusammenhängt.

Die Union und die FDP haben diese Woche die Brandmauer zur AfD aufgegeben. Ohne Not, sondern aus reinem Machtkalkül. Mit eben jener AfD, die vom Verfassungsschutz als zumindest in Teilen rechtsextrem eingeschätzt wird. Die den öffentlich hitlergrüßenden Oligarchen Elon Musk hofiert. Die hier in Augsburg Wahlwerbung mit dem menschenverachtenden rechtsextremen Euphemismus “Remigration” macht, also Massendeportationen. Die zu diesem Zweck “Einwegtickets” an alle verteilt, deren Namen danach aussehen, als hätten ihre Urgroßeltern keinen Ariernachweis gehabt, ganz wie die Nazis vor 90 Jahren Fahrkarten nach Jerusalem an deutsche Juden verteilten.

Vor einem Jahr sind, als die AfD erstmals offen von der “Remigration” sprach, Millionen Menschen in Deutschland aufgestanden. “Nicht mit uns!” sagten sie. Allein in Augsburg demonstrierten fast 30’000, in München sogar über 300’000. Organisatorin der Münchner Demos war die Klimaaktivistin und Lehramtsstudentin Lisa Poettinger. Dieselbe Lisa Poettinger, der diese Woche das Refendariat als Lehrerin verwehrt wurde. Weil sie eine Verfassungsfeindin sein soll. So also dankt der Freistaat Bayern den Einsatz für Demokratie und Menschenwürde. Der Freistaat Bayern, der seit Ewigkeiten von der CSU regiert wird, die in derselben Woche mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Als Begründung für die Behauptung, Lisa Poettinger sei Verfassungsfeindin, wird angeführt, dass sie sich gegen unser Wirtschaftssystem aussprechen würde. Dass sie “System Change, not Climate Change” ernst meint. Daraus leitet der Freistaat eine Verfassungsfeindlichkeit ab, im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht, das schon 1979 erklärte, dass das Grundgesetz das Wirtschaftssystem gerade nicht vorschreibt, sondern nur eine zentralistische Planwirtschaft verbietet.

Dabei sollten wir dringend über unser Wirtschaftssystem reden. Denn es hat massive Probleme: für 90% der Bevölkerung hat sich der Lebensstandard in den letzten 30 Jahren nicht merklich verbessert. In den letzten fünf Jahren hat er sich gar verschlechtert; Deutschlands Wirtschaft hat sich von Corona schlechter erholt als andere Länder. Und während es für die Menschen in diesem Land nicht vorangeht, droht der Klimawandel, mit großen Schritten all unseren Wohlstand zur Makulatur zu machen. Wir halten uns mühselig über Wasser, aber uns geht die Kraft aus, noch bevor wir es ans rettende Ufer der Klimaneutralität geschafft haben. Profitiert haben vom Wirtschaftswachstum dieser Zeit nur die Super-Reichen. Und der bittere Verteilungskampf um die uns großzügig gereichten Krümel befeuert nur den Futterneid, der die Ursache dieses Rechtsrucks ist. In dem neu Angekommene nur als Konkurrenten gesehen werden und nicht als Menschen wie du und ich.

Wir brauchen also ein anderes, ein gerechteres Wirtschaftssystem. Keine Planwirtschaft, sondern ganz kompatibel mit dem Grundgesetz. Aber ein System, in dem Produktivitätsgewinne nicht zu mehr Profiten für reiche Investoren führen, sondern zu mehr Freizeit und weniger Klimaschädlichkeit für uns alle. In dem wir nur das produzieren, was wir brauchen, statt das, was uns verkauft werden soll. In dem wir unseren wachsenden Wohlstand nicht mehr in wachsendem Bruttoinlandsprodukt und Aktienkursen messen, sondern in weniger benötigter Arbeitszeit. In dem wir endlich Zeit haben, wieder füreinander da zu sein, statt die Hälfte unseres Lebens für andere zu arbeiten. In dem Ehrenamt, Vereinsleben, kulturelles und politisches Engagement nicht nur schönes Beiwerk sind, sondern ihr Wert wirklich anerkannt wird. In dem wir wieder Zeit haben für die Familie und die Pflege von Angehörigen, statt Kinder zum Armutsrisiko für Eltern zu machen und soziale Berufe zu schlecht zu bezahlen. In dem Stress und Burnout die Ausnahme sind und nicht die Regel. In dem also nicht der Reichtum einiger Weniger im Zentrum steht, sondern das Wohlergehen der Menschen.

Aber die Union und FDP wollen das nicht nur nicht. Nein, um auch nur die Diskussion darüber zu verhindern, brandmarken sie die Überbringer dieser Nachricht als Verfassungsfeinde und machen gemeinsame Sache mit den Menschen- und Verfassungsfeinden von der AfD. Lieber geben sie Menschenwürde, Demokratie und Verfassung auf, lieber hetzen sie gegen die Schwächsten der Gesellschaft, lieber geben sie schwer erkämpfte Errungenschaften auf, ob den Sozialstaat oder die EU, lieber machen sie unsere Energieversorgung von Autokraten abhängig, als unsere Arbeitswelt demokratischer zu gestalten und den Klimawandel tatsächlich als existenzielle Bedrohung ernst zu nehmen.

Aber wollen wir ihnen das durchgehen lassen? Noch haben wir die Wahl. Wir sollten sie dringend nutzen.

Liebe Augsburgerinnen und Augsburger, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen,

An einem anderen Tag würde ich sagen “Ich freue mich, euch hier so zahlreich versammelt zu sehen”, aber der Anlass ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Was wir vergangenen Mittwoch im Bundestag gesehen haben, ist eine Entwicklung, die schon viele von uns befürchtet, einige von uns bereits erwartet hatten. Der Schulterschluss der Konservativen und Liberalen mit den Faschisten kann sich einem historischen Vergleich mit der Weimarer Republik nicht entziehen.

Doch das ist keineswegs ein neues Phänomen. Auf europäischer Ebene arbeiten die Unionsparteien schon seit Jahren in der EVP mit Faschisten aller Coleur zusammen. Der Modus Operandi dort scheint zu sein: Was oder wer auch immer die erforderlichen Mehrheiten bringt, darf mitregieren.

Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Unionsparteien unter Friedrich Merz die Faschisten der AfD für akzeptable Partner halten, um ihre Ziele zu erreichen. Uns muss klar sein, dass das Ziel des Machterhalts der eigentliche Wesenskern des Konservatismus ist, nicht die Erhaltung der Demokratie.

Die Unionsparteien verhalten sich auch nicht erst seit Mittwoch undemokratisch. Um ein lokales Beispiel zu nennen: Anfang 2013 ließ Volker Ullrich, damals noch in der Position des Ordnungsreferenten der Stadt Augsburg, eine Razzia in den Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchführen. Diverse Journalistenverbände bezeichneten das damals als einen groben Angriff auf das Redaktionsgeheimnis. Schon vor der AfD haben die Unionsparteien willentlich und wissentlich demokratische Freiheiten mit Füßen getreten, wo es nur ging. Sei es durch verschärfte Versammlungs- und Polizeiaufgabengesetze oder durch die Korrumpierung der Strafverfolgungsbehörden. Ich empfehle dazu einen Blick in den Wikipedia Artikel über die Staatsanwaltschaft Augsburg.

Es wäre an dieser Stelle jedoch unfair, nur mit den Unionsparteien abzurechnen. Wir erinnern uns noch sehr genau, mit welchen Stimmen die asoziale Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wurde. Liebe Sozialdemokratinnen und -demokraten, liebe Grüne: Wenn ihr den Faschisten wirklich etwas entgegensetzen wollt, hört auf, ihre Forderungen umzusetzen und macht stattdessen soziale, linke Politik für die Menschen!

Wir stehen heute hier, um die Demokratie zu verteidigen. Das ist gerade in diesen Zeiten ein sehr schwammiger Begriff, er wird so unterschiedlich ausgelegt wie nie. Die Demokratie hat ihre Fehler, und diese werden von den Faschisten ausgenutzt, um an die Macht zu kommen. So fehlen uns zum Beispiel wichtige Werkzeuge zur Verhinderung sozialer Ungleichheit, Lohnraub durch Inflation Mietenerhöhungen. Aus unserer Perspektive als Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft erleben wir jeden Tag, was Bildungsungerechtigkeit bedeutet. Es bedeutet, arm bleibt arm.

Wir haben 100 Milliarden für Bomber, aber kein Geld für Schulen und unsere Kinder! Augsburg, ich könnte kotzen! Dieses Land braucht sicher nicht noch mehr Kampfjets, die Tod bringen, wir brauchen Lehre, die Hoffnung macht! Wenn wir dem Faschismus etwas entgegensetzen wollen, müssen wir anfangen, denn Begriff Demokratie weiter zu denken. Wir müssen uns fragen, warum Demokratie am Arbeitsplatz aufhört. Wir müssen uns fragen, warum in Deutschland politische Streiks verboten sind.

Zehn Jahre vor der NS-Machtergreifung wollten Menschen wie die AfD schon einmal die Demokratie zerstören. Als Kapp und seine Mörderbande durch das Land zogen, um die Demokratie zu töten, da war es nicht das Militär, das sie zurück in den Dreck warf. Nicht die Polizei, nicht die Politiker. Es waren Menschen wie wir, Arbeiter*innen, Arbeiter, die ihre Produktion niederlegten, die den Staat stilllegten, die die Straßen blockierten, die den Kampf aufnahmen und gewonnen haben. Menschen, die wussten, wie das mehr sein geht.

Wir wissen das heute auch, würde ich behaupten. Aber wir dürfen nicht. Dieses Land verbietet es, aus politischen Gründen die Arbeit niederzulegen. Solidar- und Generalstreiks sind untersagt. Ich sage euch, diese Politik macht den Faschismus stark, denn sie macht die Arbeiterschaft schwächer! Es liegt an uns, das zu ändern. Das ist unsere Zeit und ich glaube daran, dass echte Veränderung möglich ist, wenn wir unsere gemeinsame Stärke erkennen und uns politisch organisieren! Es geht um alles. Es geht um die Existenz vieler Menschen, die durch diese menschenverachtende Politik gefährdet ist. Es geht wortwörtlich auch um unsere Existenz als progressive Zivilgesellschaft. Um unsere Zukunft!

Die Geschichte hat gezeigt, dass wir uns als Gesellschaft trotz aller Widrigkeiten immer weiterentwickelt haben. Somit sind die Feinde des Fortschritts die größten Verlierer der Geschichte.

Sorgen wir dafür, dass das so bleibt! Bücher, Bildung, Barrikaden - Hoch die internationale Solidarität!

Liebe Antifaschist:innen, wir sind das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg und wir haben was dazu zu sagen: zu dem was CSU, CDU und FDP gestern gemeinsam mit der AfD durchgezogen haben.

Ja, in der AfD sind Faschist:innen. Sie stehen für Rassismus, Hetze, Menschenverachtung, faschistischen Terror – wenn die AfD in die Nähe der Macht in diesem Staat kommen, sind sie zu brutalster Gewalt fähig. CDU, CSU und FDP – Merz, Söder, Lindner – haben gezeigt, dass ihre Pseudo-Abgrenzungen von der AFD nichts wert sind. Sie stehen für dieselbe rassistische Hetze gegen Geflüchtete und mörderische Politik der Grenzschließungen. Und wenn es ihrem Machtkalkül nutzt, werden CDU, CSU und FDP auch noch enger mit den Faschist:innen paktieren. Es sind wie immer in der Geschichte die bürgerlichen Parteien, die dem Faschismus den Weg zur Macht ebnen.

Aber SPD und Grüne brauchen jetzt keine Krokodilstränen zu vergießen. Sie sind genauso mitverantwortlich für das Erstarken der AfD – Die reale Politik von SPD und Grünen ist selbst Teil des Rechtsrucks. Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken, weil Seenotrettung verweigert wird – Pushbacks auf das offene Meer – oder in die Wüste – wodurch unzählige Menschen sterben. Grenztruppen, die auf Geflüchtete schießen – Stacheldrahtlager auch für Kinder – Folterlager in Libyen, von der EU finanziert. Diese Abschottungspolitik ist Massenmord – dieser Massenmord ist schon heute die Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen!

Die AfD ist für sie immer der Eisbrecher der Radikalisierung – der Rassismus ist für sie alle das Mittel, um Stimmen zu gewinnen. Es gibt EINE berechtigte Unzufriedenheit – die Unzufriedenheit über das kapitalistische Ausbeutungssystem – das weltweit so viele Menschen zur Flucht zwingt!

Und bei uns: Löhne, von denen immer weniger Menschen leben können, zu hohe Mieten, zu wenig Geld für Krankenhäuser und Schulen. Aber immer mehr Profite und Steuerentlastungen für die Kapitalist:innen, für die Überreichen. In Deutschland geht es uns Arbeiter:innen immer schlechter – aber die Zahl der Milliardäre wird immer mehr. Und als Sündenböcke müssen immer die Ärmsten herhalten, die Geflüchteten! Mit dieser Politik im Interesse der Reichen und gegen die Arbeiter:innen sind die bürgerlichen Parteien selbst schuld am Zulauf für die AfD.

Wir sagen: Grenzen sprengen – Abschiebungen verhindern – kein Mensch ist illegal!

Wir sagen: Reiche enteignen, ihre Konzerne vergesellschaften, dann ist genug für ein gutes Leben für uns alle da!

Wir grüßen hier auch unsere antifaschistische Genossin Hanna – sie sitzt im Knast und steht in drei Wochen in München vor Gericht – angeklagt vom Generalbundesanwalt wegen militantem Antifaschismus – Wir verlangen Freiheit für Hanna und alle Antifas im Knast. Wir grüßen auch unsere antifaschistischen Genoss:innen die sich derzeit in der Illegalität dem Zugriff des Staates entziehen müssen. Ihr Kampf ist unser Kampf.

Schluss mit der Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand! Wir rufen euch alle auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda wie jetzt überall auf Wahlplakaten, gegen Abschiebemaschinerie und Grenzregime – mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind, ob legal oder illegal, ob friedlich oder militant. Gegen das Gefühl der Machtlosigkeit hilft: Gegenmacht aufbauen!

Alle, die eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können.

Setzt nicht alle Hoffnungen nur auf Wahlergebnisse, organisiert euch, um zu kämpfen - kommt zum Beispiel zu unserem nächsten offenen Plenum am 12. Februar um 18 Uhr in der Ganzen Bäckerei in der Frauentorstraße 34. Gemeinsam schlagen wir den Rechtsruck zurück – Hoch die internationale Solidarität!

ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!