Klimademo von FFF zur COP30 #

Belèm [Belej] do PaRÁ. Oder Kurz: Belem.

in Brasilien, das Tor zum Amazonas.

Um diese Stadt dreht sich einiges, denn dort finde seit dem 10.11, also seit Montag, die Cop30 statt.

Was soll denn das sein?

COP steht für “Conference of the Parties” und ist DIE Klimakonferenz auf der sich die Zukunft der Klimapolitik entscheidet.

Seit 30 Jahren finden die Konferenzen jährlich statt,

und vor 10 Jahren wurde dort das Pariser Klimaabkommen beschlossen. Ein Vertrag in dem Deutschland und 194 weitere Länder sich zu Klimazielen verpflichten

in der kommenden Woche werden wieder viele Verhandlungen sein. Dort am Tisch sitzen nicht nur Menschen wie Merz. Nein es sitzen auch richtig stabile Menschen dort, die für ambitionierte klimaziele kämpfen. Und wir stärken ihre Position indem wir zeigen wieviele hinter ihnen stehen!

lasst uns nicht auf das märchen von Technologieoffenheit hereinfallen, es scheitert nicht daran, es scheitert an den Politiker*innen die sich nicht an Klimaziele halten wollen.

Brasilien ist symbolträchtig.

Der Amazonas Regenwald ist als Grüne Lunge ein Kipppunkt.

Der Wald Kühlt, der Wald ist die Heimat unzähliger bedrohter Arten.

Und es gibt eine gute Nachricht: die entwaldungsrate ist heute so niedrig

wie zuletzt vor 11 Jahren (2023 waren es -36%)

Allerdings ist dennoch zu erwarten, dass bis 2030 fast ein Drittel des Amazonas verloren sein wird.

Brasiliens Präsident Lula setzt sich für den Schutz des Waldes ein

sein zentrales Projekt ist der Waldschutzfonds TFFF

und zugleich hält Brasilien an fossilen Energien fest.

Am Dienstag Abend protestierten Indigende Aktivist*innen auf der Cop30

Auf den Schildern stand: Unser Land ist nicht zu verkaufen

Indigene fordern schon lange einen besseren Zugang zur Cop.

Sie sind es immerhin, die schätzungsweise 80% der verbleibenden Biodiversität in ihren Wäldern beherbergen

Sie sind es, die einen großen Beitrag gegen (illegale) Brandrodungen leisten

An dieser Stelle: Soidarität mit Indigenen, die Weltweit und in Belem kämpfen, für Klimagerechtigkeit und für Landrechte

In den ersten Tagen wurde noch nichts entschieden

Einige flüchten sich in die Ausrede, ohne die USA werde es schwierig

Ja, die USA sind nicht da.

Aber Deutschland ist da, vertreten durch Friedrich Merz.

In seiner Rede auf der COP30 geht es viel um neue Technologien, um die Wirtschaft

Was er nicht benennt: den Ausstieg aus fossilen Energien, der längst überfällig ist.

Was er nicht benennt: Eine verantwortungsbewusste Unterstützung der Länder die am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen sind

Was er nicht bennent: Wie wir die nötigen Transformationen sozialgerecht gestalten können

Immerhin sagt er einen “beachtlichen” Beitrag zum TFFF zu, also zu dem Waldschutz Treuhandfonds des brasilianischen Präsidenten

Einen genauen Betrag sagt er nicht zu, aber einen beachtlichen

Immerhin.

Was uns klar sein muss:

Deutschland hat eine Verantwortung.

Reiche Industriestaaten verursachen die meisten Emissionen

Während die Ärmsten der Welt darunter leiden

Das sind die MAPA, die most affective People and Areas, Also die am meisten Betroffenen Menschen und Gebiete.

Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, wir fordern Klimagerechtigkeit

Wir waren auf einem Kurs in die richtige Richtung, auch wenn es alles zu langsam ist

während die Welt vor dem Pariser Klimaabkommen noch auf eine Erhitzung um 3.6 Grad zusteuerte, ist aktuell eine Erhitzung um 2.8 Grad wahrscheinlich

Das Pariser Klimaabkommen wirkt

Doch die Maßnamen reichen nicht, die weltweiten Emissionen steigen noch immer

1,5°C sind Geschichte.

Wir werden diese Marke sehr warscheinlich überschreiten.

Deutschland hat eine Verantwortung.

Und auch wenn die 1.5-Grad-Grenze überschritten ist: Jedes Zehntel Grad Erderhizung, das wir verhindern können, wird tausende Menschenleben retten! Es lohnt sich, weiter für Klimagerechtigkeit einzustehen und laut zu sein!

Wir sind laut Wir sind viele Haltet euch an Klimaziele!

Der Augsburger Flüchtlingsrat beim Klimastreik? Das mag vielen immer noch seltsam und komisch erscheinen.

Aber schon seit geraumer Zeit zwingt der Klimawandel und andere ökologische Krisen Menschen dazu, ihre bisherigen Lebensgrundlagen und Wohnorte aufzugeben. Immer wieder fliehen Menschen aufgrund häufiger Dürren, einer kontinuierlichen Verschlechterung der Böden und der Zunahme extremer Wetterereignisse.

Unzählige Menschen etwa sind davon betroffen, dass die pazifischen Inselstaaten, deren Territorium sich kaum über den Meeresspiegel erhebt, infolge des Meeresspiegelanstiegs Tag für Tag Land verlieren. Durch das Tauen des Permafrostbodens im arktischen Norden droht die Siedlungsgeschichte ganzer Regionen in Kürze zu Ende zu gehen. An anderen Orten der Welt machen Dürren und Verwüstungen das Überleben immer schwerer und mancherorts schon unmöglich.

Die Folgen sind allerorts zu beobachten: auf der Suche nach einem einigermaßen erträglichen Leben kommt es zu millionenfacher Binnenwanderung und zu grenzüberschreitender Flucht - aus klimabedingten Gründen und oftmals unter höchst gefährlichen, ja lebensbedrohlichen Umständen. Dieser Prozess wird die Welt in den nächsten Jahrzehnten prägen. Die Industriestaaten des globalen Nordens, die mit ihrer Wirtschafts- und Lebensweise die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen, sehen das Problem der Klimaflüchtlinge vorrangig als Bedrohungsszenario.

In großen Teilen von Politik und Wirtschaft werden die ökologischen Katastrophen nach wie vor verleugnet und verdrängt. Die Ergebnisse der letzten Klimakonferenzen sind eine Farce. Mit politischen und diskursiven Ablenkmanövern wie dem Emissionshandel und dem Gerede vom Grünen Kapitalismus werden Nebelkerzen gezündet, die die überall sichtbaren Verheerungen verdecken oder ins Überübermorgen verdrängen sollen.

Die unzähligen Menschen auf der Flucht aber lassen sich nicht einfach unsichtbar machen. Sie sind längst auf dem Weg, auch weil ihnen keine Wahl bleibt. Die einzige Möglichkeit, sie zu verdrängen besteht daher in der Anwendung von Gewalt. Einer Gewalt, wie wir sie Tag für Tag z.B. an den Außengrenzen der EU beobachten können, am Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA, beim Sterben-lassen im Mittelmeer oder dem Ärmelkanal, beim Internieren von Kindern in Lagern in der Türkei, Libyen oder anderswo usw. usf.

Doch letztlich ist die Idee illusorisch, man könne Menschen, die den Folgen des Klimawandels ausweichen müssen, durch eine schärfere Überwachung der Außengrenzen und rohe Gewalt aufhalten. Um diese Einsicht zu beschleunigen, müssen wir alle für eine solidarische Politik streiten, die den Schutz des Klimas und der Menschen zusammendenkt.

• Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz und die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen weltweit

• Wir brauchen migrationspolitische Mechanismen und internationale Instrumente, die die Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen verhindern, die aufgrund von Klimawandelfolgen flüchten müssen

• Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem, in dem nicht der Wohlstand der einen, durch die Zerstörung der Lebensbedingungen der anderen gewährleistet wird; eine Wirtschaft, die allen Menschen dient, anstatt sie und die Natur hemmungslos auszubeuten und zu vernichten

Wir dürfen es aber nicht nur bei diesen „großen“ Themen und der internationalen Ebene belassen. Denn rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren Geflüchtete auch hier jeden Tag. Ein zentrales Instrument der staatlichen Repressionsmaßnahmen ist dabei seit einiger Zeit die sogenannte Bezahlkarte, mit der Menschen gezwungen sind…

Hinweise zum Tausch – (jeden Mittwochabend im Grandhotel)

Liebe Mitstreiter für den Klimaschutz,

der Klimawandel ist nicht länger etwas Abstraktes, das uns vielleicht irgendwann in der Zukunft beschäftigen wird, sondern die Auswirkungen sind bereits jetzt für alle sichtbar. Um nur ein paar Entwicklungen aufzuzeigen: 2/3 aller Flüsse weltweit hatten 2024 zu wenig oder zu viel Wasser geführt. Gleichzeitig war 2024 das dritte Jahr in Folge mit weitreichendem Gletscherverlust. Weltweit wurden 6,7 Mio. Hektar Regenwald zerstört, das ist eine Fläche so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Superzellengewitter nehmen an Zahl und Heftigkeit zu. Die Aufnahmefähigkeit der Wälder und Ozeane für CO2 sinkt. Die weltweiten CO2 Emissionen steigen weiter. 2024 war der Anstieg so drastisch wie seit Beginn der Messungen 1957. Das 1,5 °C Anstiegsziel des Pariser Klimaabkommens wird wohl schon innerhalb des nächsten Jahrzehnts gerissen. Die UN Prognose sieht eine Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,8 °C voraus. Vor diesem Hintergrund haben 14.000 Wissenschaftler die Bundestagsabgeordneten und die deutsche Regierung zum klaren Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Green Deal der EU-Kommission aufgefordert.

Doch auf politischer Ebene wird momentan massiv beim Klimaschutz auf die Bremse getreten. Die USA ist auf Betreiben von Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Nur ein Drittel der Unterzeichnerstaaten hat neue Klimaschutzpläne bis 2035 eingereicht. Die staatlichen Subventionen für Gas, Öl und Kohle sind seit 2014 jährlich um durchschnittlich 75 Mrd. US-Dollar auf um mehr als 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen.

In Bayern will die Staatsregierung nur drei Jahre nach Einführung den jährlich erscheinenden bayerischen Klimaberichts im Rahmen des vierten Modernisierungsgesetzes wieder abschaffen. Der Klimabericht hat in den vergangenen Jahren wichtige Informationen zur Umsetzung der bayerischen Klimaziele geliefert. Außerdem haben CSU und FW das gesetzlich festgelegte Ziel von Bayerns Klimaneutralität um 5 Jahre nach hinten auf 2045 verschoben.

Die EU will bis 2040 die CO2 Emissionen um 90 % im Vergleich zu 1990 verringern. Aber 5 % sollen durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können. Dabei handelt es sich um einen Etikettenschwindel, da ausgestellte Zertifikate Klimaschutz vorgaukeln, wo in der Realität kein CO2 eingespart wird. Ausländische Zertifikate lassen auch kaum kontrollierbare Schlupflöcher. Außerdem besteht das Risiko der doppelten Anrechnung: In dem Land, in dem die Ausstöße gesenkt werden und in dem Staat, der das Zertifikat erwirbt.

Doch trotz aller Rückschläge gibt es auch positive Signale: Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Reihe von Klagen angestrengt und die Aussicht, dass diesen Klagen von den Gerichten stattgegeben wird, sind gut.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde gegen das entkernte Klimaschutzgesetz zur Entscheidung angenommen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird die Bundesregierung wegen des unzureichenden Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz verklagt. Damit wird z.B. ein Tempolimit durchsetzbar. Der eigene Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung kritisiert den unzureichenden und viel zu vagen Koalitionsvertrag. Besonders der Verkehrs- und Gebäudesektor überschreiten die Emissionskontingente.

Vor dem Bundesgerichtshof laufen Klagen gegen Mercedes und BMW, die das Verbrennerverbot aufweichen wollen.

Auf Landesebene läuft eine Klage gegen Baden-Württemberg gegen das nicht eingehaltene Klimaschutzgesetz. Die Klimaziele bis 2030 werden um 6 Millionen Tonnen CO2 verfehlen.

Gegen Unternehmen, die sich mit Klimaschutz schmücken, wie z.B. Adidas oder Apple, laufen Unterlassungsklagen.

Die AfD ist teilweise in Umfragen stärkste Kraft; Nach aktuellen Berechnungen steuern wir auf eine Klimaerwärmung von 2,8° bis 2100 zu; Die israelische Armee fliegt erneut Luftangriffe auf Gaza; - wer ist noch wach? Wer ist noch da? Wer kann noch klar denken? Und wer ist resigniert, hat vielleicht schon aufgegeben, oder redet nur noch mit Zynismus und Häme über diese Welt um sie noch ertragen zu können?

Spätestens seit dem Überfalls Russlands auf die Ukraine existiert der Begriff “multiple Krise”. Hinter diesem Begriff steckt für uns, für euch, für mich ein beklemmendes Gefühl von Machtlosigkeit. Wir fühlen uns zerrieben zwischen fronten, gemahlen durch die Mühlen der Bürokratie. Wir fühlen uns ausgeliefert an unser Schicksal. Manche verlieren sich deshalb in immer radikaleren Theorien und immer stärkerem Hass auf ihre Feindbilder.

Es gibt Strömungen in dieser Gesellschaft die uns vermitteln wollen alles sei vorherbestimmt, unveränderlich, nahezu gottgegeben. Lasst mich euch sagen: Fast alles auf dieser Welt ist von Menschen geschaffen. Alle Staaten, Organisationen, Regierungen, Konzerne, Armeen, Parteien, Gesetze - Und was von Menschen geschaffen wurde, kann auch wieder verändert, oder abgeschafft, oder weiterentwickelt werden.

Es gibt viele Menschen, die ein Interesse daran haben, dass wir aufgeben. Die uns einreden dass wir zu jung sind oder keine Ahnung von Wirtschaft haben. Diese Menschen gibt es, seit wir mit Fridays for Future auf der Straße stehen. Aber, und das ist wichtig: Die Mehrheit spricht sich weiterhin für mehr Klimaschutz aus. Und: Der Klimawandel ist lösbar.

Wenn diese Krisen allumfassend sind, heißt dass auch das wir uns überall dagegen wehren können.

Werdet aktiv! Alleine lässt sich oft nur schwer etwas verändern. Wenn wir uns zusammentun sind wir stärker. Und auch resilienter. Wenn du mit der Welt überfordert bist, hilft es ungemein, wenn du dich mit anderen zusammentust. Mit Menschen von denen du weißt, dass sie die gleiche Sorgen und Ängste teilen. Von denen du weißt, dass sie auch nicht aufgeben und wegschauen können. Mit denen du gemeinsam, wenn auch nur in kleinen Schritten, die Welt verändern kannst. Denn geteiltes Leid ist halbes Leid.

Daher die Parole: Bildet Banden! Tut euch zusammen, kämpft gemeinsam. Aber auch: Bildet Herden. Passt aufeinander auf. Achtet auf eure Bedürfnisse. Achtet darauf, diese Gewalt, der wir in dieser Welt ausgesetzt sind nicht ungebremst weiterzugeben und zu reproduzieren. Denn Verständnis ist Widerstand gegen den Hass. Aufmerksamkeit ist Widerstand gegen die Ignoranz. Ein waches Auge und ein brennendes Herz ist Widerstand in einer Welt, die sich aus Angst nicht mehr bewegen will.

Hoffnung zu schöpfen ist in diesen Zeiten eine Form von Widerstand. Und dieser Widerstand gibt Hoffnung. Danke -