Dieser Beitrag ist ein im Orginal von Luisa Neubauer auf instagram geteilt worden. Instagram ist allerdings kein freies Medium. Deshalb will ich den wichtigen Inhalt befreien. Das orginal findet ihr hier: https://www.instagram.com/p/DR632wTDCzy/
Die Konservativen in der EU haben einen Deal mit der extremen Rechten gemacht. Sie bestreiten es, aber wir können es beweisen.
Ob sie jetzt alles einreißen, wofür wir Jahre gekäpt haben, entscheiet sich am Montag.
Die Geschicht, die wir gleich erzählen, hat völlig bespiellose Konsequenzen - für unser klima, unserer Wirtschaft, die grundlegensten Menschenrechte und unserer Demokratien.
Es ist die Geschichte einer Politischen Klasse, die mit dem Feuer spielt.
Das ist alles so passiert, und dennoch spricht kaum jemand darüber. Und: Die gefährlichsten Akteure in diesem Drama sind Deutsche. Aber es bedeutet auch, dass wir in Deutschland - gerade wir - mehr Macht haben als irgendwer sonst in Europa, um das aufzuhalten.
- Bleibt dran -
Also kurz zurückspulen. Habt ihr vom “Omnibus”-Verfahren gehört? Noch nicht? Okay. Es ist so absurd, dass man ein Buch darüber schreiben könnte. Hier ist die Kurzfassung. Alles beginnt im August 2025.
Akt 1 #
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, trifft Donald Trump in Schottland.
Trump stellt eine klare Forderung: Die EU soll die eigenen Umwerlt- und Menschenrechtsgesetze bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Jene Gesetze, die Multinationale Unternehmen verpflichten, keine Kinderarbeit, kein Zwangsarbeit - etwa durch verklavte Uiguren oder Arbeiter*innen in afrikanischen Minen - in ihren Lieferkennten zu dulden.
Konkret verlangt Trump: Schafft die europäische Corporate Due Diligence Directive ab!
Es gehört zu den zentralen Gesetzen des Green Deal. Es ist das einzige Gesetz, das große Konzerne tatsächlich dazu zwingt, die Zerstörung von Klima, Menschen und Natur zu stoppen. Deutschland kennt dieses Prinzip: Das deutsche Lieferkettengesetz existiert seit 2023. Wenn jemand dieses EU-Gesetz verteidigen sollte, dann wäre es Ursula von der Leyen.
Doch… sie sagt JA
Die EU-Kommission befolgte Trumps Wunsch. Sie konstruierte das erste “Omnibus”-Paket - designed, um in wenigen Wochen zu zerstören, was sieben Jahre demokratische Auseinandersetzung geschaffen hatten. Der “Omnibus”-Vorschlag gibt mulitnationalen Konzernen alles zurück: ihre Privilegien, ihre Straffreiheit, ihre Lizenzen zur Ausbeutung.
Schritt 1 war der Vorschlag der Kommission.
“Kein Problem”, könnte man denken. Dafür gibt es ja das Europäische Parlament. Gewählte Menschen, die unsere Rechte verteidigen. Oder? ODER? Das ist der Moment, wo es hässlich wird.
Akt 2 #
Als das Omnibus-Paket im Parlament ankam, war die Haftung großer Konzerne zwar schon gestrichen - aber ein entscheidender Teil war noch drin: die Pflicht zur Klimatransformation, also das Gesetz, das Unternehmen verpflichtete, ihre Aktivitäten an das Pariser Klimaabkommen und Klimaneutralität bis 2050 anzupassen.
Und dann passierte Folgendes:
Seit den Europawahlen 2024 ist die rechte EVP/CDU die größte Gruppe im Parlament - angeführt von Manfred Weber. Die zweitgrößte Kraft: die extreme Rechte, verteilt auf:
- EKR - Europäische Partei der Konservativen und Reformisten
- PfE - Patrioten für Europa
- ESN - Europa der Souveränen Nationen (Die Fraktion, in der die AfD vertreten ist.)
Rechtsextreme Gruppen teilen ein klares Programm: Anti-EU, Anti-Migration, Anti-Klima, Pro-Fossil, Pro-Lobby.
Ein Programm gegen das Leben und die Zukunft.
Bisher galt:
Keine zusammenarbeit mit der extremen Rechten Ein demokratischer Grundsatz. Eine rote Linie. Bis jetzt.
Als der Omnibus ins Parlament kam, tat die EVP/CDU das Unfassbare: Sie koordinierte sich politisch mit der extremen Rechten.
Gezielt. Strategisch. Bewusst.
Gemeinsam versuchten sie, das zentrale Klimagesetz der EU zu zerstören. Es ist so moralisch verwerflich, dass die EVP/CDU alles abstritt. Sie plädierte: Keine geheimen Sitzungen, keine Beweise. Bis die Änderungsanträge kamen.
Akt 3 #
Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz um Parlament: Man unterstützt keine Vorschläge der extremen Rechten. Man nennt es “Cordon sanitaire”. Wenn die extreme Rechte einem Text schreibt, schreiben die anderen Gruppen eine eigene Version - um ihn nicht mittragen zu müssen. Wenn Texte identisch sind, bedeutet das: Sie wurden abgestimmt. Absichtlich Und jetzt haltet euch fest: Von 35 Änderungsanträgen der extremen rechten (EKR) und 33 Änderungsanträgen der EVP/CDU waren 30 identisch.
Dreißig
Die offizielle Abstimmungsliste zeigt es schwarz auf weiß. Das Gleiche. Dreißig Mal. So etwas passiert nicht aus Versehen. Die Beweise sind öffentlich. Das ist ein politischer Skandal historischen Ausmaßes.
Und es kommt noch schlimmer. Mitten während der COP30 reichen EVP/CDU und die extreme Rechte denselben Änderungsantrag ein: die Pflicht für Unternehmen, Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Abkommen umzusetzen soll gestrichen werden. Eine verpflichtende Verantwortung der Konzerne für das Klima? WEG!
Bei der Abstimmung vom 13. November kam dann alles zusammen: Die Konservativen und die extreme Rechte haben gemeinsam für die Zerstörung unserer Zukunft gestimmt. Gegen den Rest des Parlaments. Ein politischer Schulterschluss gegen Klima, Menschen und Demokratie.
Diese Allianz aus EVP/CDU und rechtsextremen Fraktionen, darunter die AfD, war kein Zufall, keine reine “Gelegenheitswahl”.
Akt 4 #
Diese Achse aus Konservativen und Rechtsextremen verfügt über weitreichende Macht über unsere Institutionen. Und zusammen mit den großen Industrie-Lobbys wie Siemens, TotalEnergies, ExxonMobil und vielen anderen, haben sie gewonnen. Und jetzt wollen sie mehr: Migration, Umwelt, Autoindustrie, Green Deal, Pestizide, Fischerei…
Mindestens sechs weitere “Omnibus”-Pakete sind geplant. Sie können alles deregulieren. Das wäre der Abgrund für unsere Rechte, Gesundheit, Klima, Demokratie. Es ist dystopisch. Aber noch nicht beschlossen. Wir stehen an einer historischen Klippe.
Wir wissen aus der Geschichte: Wenn Rechte und extreme Rechte zusammenarbeiten um soziale und ökologische Rechte zu zerstören, dann ist es Zeit, laut zu werden! Und genau jetzt kommt es auf uns an.
Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Manfred Weber verhandeln gerade im Schatten der Öffentlichkeit im sogenannten “Trilog”. Sie verhandeln, wie es weiter geht. Und wir müssen uns einschalten. JETZT. Es steht unfassbar viel auf dem Spiel.