Demos anmelden

How to: Demos anmelden #

Discailmer #

Keine*r von uns ist Jurist*in. Deshalb können wir keine echten juristischen Tips geben und nur von unseren Erfahrungen berichten. Wir haben hier unsere Notizen zu unseren Erfahrungen zusammengetragen.

Coole Beispiele #

Autobahndemo Demos München - Manchmal klappt es manchmal nicht

Attac zündet 1,5(Grad)

  • Starkes Bild
  • Etwas Außergewöhnliches, was gut für ein Medienecho ist

Klimacamp Augsburg

  • Etwas ganz anderes
  • dauer “bis Kohlausstieg”

Fraport

  • Auch in Räumen
  • Öffentliches Forum ist gegeben

Demo und Gegendemo anmelden

  • zwei Demos anmelden

Was ist alles eine Versammlung #

  • Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung von mehreren Personen
  • Unter freiem Himmel - bezieht sich darauf, wie frei die Veranstaltung zugänglich ist

Warum will ich eigentlich eine Aktion als Versammlung anzeigen? #

  • Straßen sperren (lassen)
  • Menschenmassen mobilisieren
  • Politische Kunstaktion
  • Entspannt mit Menschen ins Gespräch kommen
  • Plätze besetzen
  • Einfach Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken (z.B. Presse)
  • Repressionen vermeiden

Was ist der Unterschied zwischen Versammlung/Eilversammlung/Spontanversammlung? #

Versammlung #

  • Politische Meinungskundgabe unter freiem Himmel 48h vorher angezeigt
  • Bewerben erst 48h nach Anmeldung (Sa, So und Feiertage nicht mitrechnen)
  • muss nicht genehmigt werden
  • Bewerbung ist wenn Zeit, Ort, Thema und wer Veranstalter ist notwendig. Ein “save the date” ist auch vorher schon möglich
  • max. 2 Jahre im voraus
  • min. 2 Personen

Eilversammlung #

  • Versammlung welche weniger als 48h vorher angezeigt wurde, da der Anlass es nicht früher ermöglichte
  • Bewerbungsfrist entfällt
  • kann bei bedarf bei der Polizei angezeigt werden

Spontanversammlung #

  • Spontanversammlung von Menschen, die sich zu einem Politischen Thema zusammengefunden haben
  • muss keine Versammlungsleitung haben (es wird aber bald eine verlangt werden)
  • Spontaner Grund muss vorliegen
  • Sollte nicht all zu vorbereitet aussehen

Vor- und Nachteile #

Vorteil #

  • leichtere Planbarkeit
  • i.d.R. weniger Repressionen
  • kann ohne Stress beworben werden

Nachteile #

  • Polizei direkt vor Ort
  • Gegenstände können verboten werden
  • Orte können verboten werden

Vorteil von Nicht-Anmelden #

  • keine Auflagen zu Beginn
  • Polizei kommt ggf. erst nach einiger Zeit dazu
  • Ort kann selbstständig bestimmt werden
  • Kundgebungsmittel können selbstständig bestimmt werden

Nachteile von Nicht-Anmelden #

  • Repressionsgefahr steigt

Wo und was anmelden? #

Am besten einfach per Mail an die entsprechende Behörde schicken.

Wo #

Entweder beim Ordnungsamt oder KVR. Bei Eilversammlungen ist die Polizei die vertretende Stelle. Kann sein, das diese es selbst nicht weis.

Was #

BayVersG Art13(4): Ort
Zeitpunkt von Beginn und Ende
Versammlungsthema
Veranstalter*in und Versammlungsleitung (persönliche Daten)
ggf. Streckenverlauf des Demozuges

Tricks #

Generell #

“Verhandlungsmasse” einbauen. Z.B. Zwischenkundgebungen, Uhrzeit/Länge, Streckenverlauf, Kundgebungsmittel

Anzahl Teilnehmenden #

Wenn ihr sicher einen großen Platz bekommen wollt oder auf einer großen Straße demonstrieren wollt, dann meldet lieber mehr Menschen an. Wenn nicht, dann ist eher davon abzuraten mit der Anzahl der Menschen zu übertreiben, da die Polizei ihr Personal auch danach plant.

Kundgebungsmittel #

Inhaltlicher Zusammenhang von Versammlungsthema und besonderen Kundgebungsmitteln herstellen. Das Versammlungsthema kann mehrere Zeilen umfassen - nutzt das.

Viele Versammlungsmittel angeben. Lieber mehr als weniger.

Ort #

Mehrzeiliges Thema, das die innere Verbindung zum gewünschten Platz deutlich zum Ausdruck bringt, um die Chancen zu erhöhen, diesen zu bekommen.

Mehrere Versammlungen anmelden #

Im Fall von bekanntermaßen sehr unkooperativen Ordnungsämtern in einer Versammlungsanmeldung zwei um eine Woche versetzte Versammlungstermine anmelden und den ersten dann kurzfristig absagen — so kann (mit Glück, klappt nicht immer) die rechtzeitige Versendung eines Auflagenbescheids (= rechtzeitig vor dem eigentlichen, offiziell zweiten) Termin erzwingen.

Kooperationsgespräch #

In einem Kooperationsgespräch können Menschen von vielen Verschiedenen Institutionen sein. Meistens wird es das Ordnungsamt und die Polizei sein. Kann aber auch ein Vertreter der Verkehrsgesellschaft, des Grünordnungsamtes etc. sein. Prinzipiell ist es dafür da diese Menschen euch deren Sicht mitteilen können. Im Normalfall müsst ihr in dem Gespräch keine Entscheidungen treffen. Lasst euch also kein schlechtes Gewissen einreden wenn ihr das nicht sofort macht oder das ihr überhaupt die Versammlung durchführen wollt.

Am besten bereitet ihr euch darauf vor und geht nicht alleine hin.

Generell könnt ihr euch an diese Grundsätze halten:

  • Versammlungsbehörde ist zur Kooperation verpflichtet, Veranstalter*innen nicht
  • Jedes Telefonat mit der Behörde wird ein Kooperationsgespräch sein
  • Fragen nicht sofort beantworten, sondern mit Gruppe/ im Plenum klären und später antworten
  • Immer alles Schriftlich geben lassen. Behörden schreiben auch bei Telefonaten sehr gut mit.