Pressemitteilung 20.03.2025 #

Kunstaktion am CSU und SPD Büro #

Am frühen Donnerstag Morgen (20.03.25) überklebten Aktivist*innen die Buchstaben “S” am SPD-Büro in der Frauentorstraße mit Fragezeichen undergänzten das “CSU”-Schild an der Heilig-Kreuz-Str. 24 mit der Aufschrift “CSUnmenschlich”, wobei das C und das S durchgestrichen wurden. Mit dieser Aktion kritisieren sie, dass weder CSU noch SPD sich für soziale Politik einsetzen und fordern die Parteien auf, in den Koalitionsverhandlungen die Themen soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in den Fokus zu nehmen.

“Parteien, welche vorgeben, sozial und christlich zu sein, sollten auch dementsprechend handeln! Aktuell sehen wir einen Ruck nach Rechts, der sich auch im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD widerspiegelt. Wir fragen uns: was heißt eigentlich sozial und christlich für diese beiden Parteien, wenn sie Menschen ausschließen und soziale Gerechtigkeit in den Hintergrund rücken lassen” so die Aktivist*\innen.

Nachdem Fridays for Future Augsburg schon am Mittwoch Nachmittag “Keine Koalition ohne Klima” auf die Frauentorstraße vor dem SPD-Büro geschrieben hatte, um die SPD während den Koalitionsverhandlungen daran zu erinnern, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit fester Bestandteil des Koalitionsvertrags sein muss, wurde mit der Aktion am Donnerstag morgen erneut die SPD adressiert: Ein Ausbau von Gaskraftwerken, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, und eine Abschaffung des Bürgergelds widersprechen den Behauptungen der SPD, soziale Politik zu machen. Die Klimakrise verschärft soziale Ungleichheit, deswegen müsste sich eine Partei, die soziale Politik verspricht, für Klimagerechtigkeit einsetzen.

“Eine Partei, die eigentlich behauptet, soziale Politik zu machen, darf nicht, wie im Sondierungspapier geplant, die Pendlerpauschale erhöhen, von der haupsächlich Menschen mit hohem Einkommen profitieren, und damit eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilitätswende ausbremsen,” kritisieren die Aktivist*innen die SPD.

Die CSU wurde mit der Aufschrift “CSUnmenschlich” adressiert. Die Aktivist*innen hinterfragen, ob der CSU die eigene Namensdeutung etwas bedeutet und wollen mit der Aufschrift auf die unmenschliche Sozialpolitik hinweisen, welche CDU/CSU in der nächsten Regierung durchsetzen möchte. “Die menschenverachtende Politik von CDU/CSU steht im totalen Widerspruch zu den scheinbar eigenen Werten christlich und sozial. Keine Partei, die diese Adjektive im Namen hat, würde Menschen aus unserer Gesellschaft ausschließen wollen und soziale Gerechtigkeit wie auch die Klimakrise ignorieren. Wir brauchen eine klare Abgrenzung zu Hass und Diskriminierung und die sehen wir bei der CSU nicht.”