Pressemitteilung: Fridays for Future kann nur Stellungnahme zum Nachhaltigkeitsbeirat nur unter Vorbehalt zustimmen #

Am heutigen 31.07. wird der Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Augsburg im Stadtrat behandelt und dazu auch eine Stellungnahme des Nachhaltigkeitsbeirats veröffentlicht. Die Augsburger Ortsgruppe von Fridays for Future ist im Nachhaltigkeitsbeirat stimmberechtigt und hat die Stellungnahme maßgeblich mitgeformt. Doch trotz vieler Diskussionen kam es nicht zu einer vollständigen Einigung: vor allem das Thema, wie sich Repressionen gegen Klimaaktivist*innen negativ auf die kulturelle Nachhaltigkeit auswirken, hätte im Nachhaltigkeitsbericht oder zumindest in der Stellungnahme vorkommen müssen, erklärt Fridays for Future.

In den meisten Themen können die Aktivist*innen der Stellungnahme zustimmen. Sie finden sogar lobende Worte. „Die Stellungnahme greift viele wichtige Punkte auf, an denen noch zu arbeiten ist und ergänzt den Nachhaltigkeitsbericht mit wichtigem Kontext“ lobt Jakob Denzler.

Doch beim Thema, welchen Einfluss Repressionen gegen zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in Augsburg haben, konnte sich der Nachhaltigkeitsbeirat nicht einig werden. Aus Sicht von Fridays for Future Augsburg blockieren staatliche Repressionen die kulturelle und soziale Entwicklung Augsburgs. Den Aktivist*innen ist klar, dass der Nachhaltigkeitsbeirat in der Stellungnahme keine Wertung von einzelnen Repressionen vornehmen kann oder gar eine Reduzierung fordern kann. Deshalb wollten sie lediglich eine explizite Benennung der blockierenden Wirkung der staatlichen Aktivitäten der Stellungnahme des Beirats hinzufügen. „Ich kenne viele, die aufgrund von Maßnahmen des Ordnungsamtes oder der Polizei ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben. Das geht von rechtswidrigen Auflagen für Demonstrationen, weshalb kreative Demonstrationen nicht stattfinden konnten, bis zu Hausdurchsuchungen, weil andere Menschen Kapitalismuskritik mit Sprühkreide auf der Straße hinterlassen haben. Das sind alles motivierte Stimmen gewesen, deren Engagement unserer Stadt jetzt fehlt.“ bedauert Vivian Führer

Deshalb hat die Ortsgruppe der Stellungnahme des Nachhaltigkeitsbeirats nur mit Vorbehalt zugestimmt. Die fehlende Anerkennung der negativen Auswirkung von Repressionen lässt der Ortsgruppe keine andere Option. Mit diesem Hintergrundwissen sei die Stellungnahme des Nachhaltigkeitsbeirats aber gut geeignet, um viel über die Erfolge aber auch Probleme und aktuelle Herausforderungen der Stadt im Bezug auf Nachhaltigkeit zu erfahren.

Die vollständige Stellungnahme von FFF-Augsburg auf der Webseite von Fridays for Future.