Liebe Antifaschist*innen,
wir stehen heute hier um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren, der heute in den Ergebnissen der Landtagswahl besonders sichtbar wird. Es ist der Rechtsruck, den wir aber auch gerade ständig und überall sehen, wenn die aktuelle Regierung Rechte von Migrant*innen einschränkt, Klimaschutzmaßnahmen zurücknimmt oder soziale Sicherungen abbaut. Und wir hoffen alle, dass der Kampf vor Ort das schlimmste verhindern wird. Nein, wir hoffen nicht, wir kämpfen dafür! Denn wir zeigen heute, jetzt und hier, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht alleine sind! Wir zeigen uns bunt, laut und solidarisch!
< Pause >
Dieses Jahr haben es alle hier in Europa mitbekommen, dass auch wir unter der Erderhitzung leiden. Über 15.000 Hitzetote allein in Deutschland und betroffen sind nicht nur in Anführungszeichen “Alte und Kranke”. Gefährdet sind wir alle, - aber nicht alle gleich: besonders betroffen sind vor allem Kinder, alte Menschen, Schwangere, Queere, Menschen mit Behinderung, finanziell benachteiligte, Wohnungslose und und und. Eine Hitzewelle nach der anderen, hervorgerufen von der Klimakatastrophe. Und noch immer gibt es Menschen - vor allem rechte -, die den menschgemachten Klimawandel leugnen. Und wenn sie ihn nicht leugnen, dann leugnen sie dass überhaupt noch etwas unternommen werden kann und unterstützen weiter fossile Konzerne. Doch wir wissen: Auch wenn wir die 1,5 Grad überschritten haben, jedes 10tel Grad Erhitzung, das wir verhindern, kann tausende Menschenleben, tausend Tierarten retten. Wir werden es nicht kampflos zulassen, dass noch mehr Menschen aufgrund der Klimakatastrophe sterben!
< Pause >
Aber auch die Parteien der aktuellen Bundesregierung scheinen die Notwendigkeit, etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun, oder die Dringlichkeit, endlich zu handeln, nicht erkannt zu haben. Reiche z.B. baut weiter Gaskraftwerke aus, Aiwanger findet es gut nach Gas und Öl zu Bohren und Söder setzt sich gegen das Verbrenner-Aus ein.
Indem rechte Politiker*innen wie Reiche und Merz Klimaschutzmaßnahmen zurückzudrehen, treiben sie damit ein Teufelsrad immer weiter an: Denn wir beobachten auch dass die Klimakrise ein Verstärker für rechte und faschistische Meinungen ist. Die Klimakrise spielt den Rechten in die Hand. Sie verstärkt die Probleme, die von den Rechten ausgenutzt werden, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie bringt Unsicherheit, denn wir wissen nicht wann uns die nächste Flut, Hitze oder der nächste Sturm treffen wird.
Die Klimakrise lässt Preise explodieren: für Lebensmittel, wenn Dürren oder Überschwemmungen Ernten zerstören.
Die Klimakrise verstärkt soziale Ungerechtigkeit indem Menschen mit viel Geld sich die Wohnung mit guter Dämmung und Klimaanlage leisten können, diejenigen, die es nicht können aber in ihren Dachgeschosswohnungen schwitzen müssen.
Das sind alles Ursachen dafür, dass Menschen den vermeintlich einfachen Lösungen rechter Parteien glauben und die Hoffnung auf eine gerechte, solidarische Gesellschaft verlieren.
Wir wollen ihnen diese Hoffnung zurück geben!
< Pause >
In den vergangenen 1,5 Jahren konnten wir beobachten wie überreiche Techbros ihre Macht ausgenutzt haben und immer mehr Einfluss gewinnen konnten. Wem davor nicht aufgefallen ist, wie rechtsradikal ein Thiel oder Musk ist, dem ist es spätestens aufgefallen als Musk mit der Kettensäge durch die US-Amerikanische Verwaltung ist. Und jetzt bauen genau diese Tech-Faschisten Rechenzentren auf der ganzen Welt. Rechenzentren in denen unsere privaten Daten genutzt werden um Geld zu machen. Von außen merkt man bei diesen Rechenzentren, dass sie die Umwelt aufheizen und enorm viel Wasser verbrauchen. Dann sind da noch die Gaskraftwerke, die extra dafür gebaut werden um Rechenzentren mit Strom zu versorgen. Das Innere der Rechenzentren ist genauso schlimm wie der Ressourcenverbrauch: In diesen Betonklötzen werden nicht nur furchbar hässliche Plakate und Bilder generiert, nein es werden auch menschenverachtende deep fakes erstellt und für Kriege wird KI für Waffensystem trainiert.
Damit heizen die Rechenzentren die Klimakrise weiter an und befeuern faschistische Ideologien.
Dieses Teufelsrad aus Rechtsruck und Klimakrise kann gestoppt werden und dafür setzen wir hier uns gemeinsam ein!
< Pause >
Seit vielen Jahren setzten sich Menschen für eine Klimagerechte Welt ein, auch gegen Rechenzentren wächst der Widerstand. Wir kämpfen dafür, dass wir unabhängig von Gas und Öl werden, denn wenn wir Klimaschutz umgesetzt hätten, wären wir jetzt weniger betroffen von geopolitischen Konflikten. Wären wir bereits auf erneuerbares Heizen und eine umweltfreundliche Mobilität umgestiegen, dann müssten sich viel weniger Menschen sorgen, dass sie sich Heizkosten und Mobilität nicht leisten können.
Mit angemessenen Klimaschutzmaßnahmen müssten wir nicht jedes Jahr bangen, dass Dürren, Hagel und Überflutungen die Ernten zerstören und damit Lebensmittelpreise in die Höhe treiben.
Klimaschutzmaßnahmen könnten uns Stabilität und Sicherheit bringen, wenn diese auch sozialgerecht umgesetzt werden. Dann entlasstet das Menschen, sodass diese sich auf eine solidarische Gesellschaft verlassen können.
Echte Lösungen können dem Rechtsruck entgegenwirken.
< Pause >
Wenn wir nicht alle in der Tiefgarage ins Auto steigen und erst wieder auf dem Firmenparkplatz aussteigen, dann sehen wir unsere Nachbar*innen wieder oder treffen unsere Freund*innen in der Tram. Das schafft Verbundenheit. Ausserdem: ein günstiger und gut ausgebauter ÖPNV, spaltet uns nicht weiter in diejenigen, die sich Mobilität und Gesellschaftliche Teilhabe leisten können und diejenigen, die es sich nicht leisten können und deshalb vereinsamen. Wenn wir mit erneuerbaren Energien heizen und im Winter nicht bangen müssen, ob wir uns die Gasrechnung leisten können, dann schafft das Sicherheit.
Wir wissen dass neoliberale “Klimapolitik” uns für Klimagerechtigkeit nicht weiterhilft, weil sie (finanzielle) Ungleichheit und Ungerechtigkeit verstärkt - wir brauchen stattdessen Maßnahmen, die bei denen ansetzen, die mehr als genug haben und die mehr zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben - eine Vermögenssteuer für Überreiche, eine Übergewinnsteuer, wenn (fossile) Konzerne in der Krise Profit machen.
Gegen den Rechtsruck brauchen wir ein System, das Menschen nicht dazu zwingt, Tiere und Natur auszubeuten. Stattdessen brauchen wir ein System, das darauf abziehlt, auf die Bedürfnisse aller zu achten.
Wir bleiben solidarisch und kämpfen weiter für sozialgerechten Klimaschutz!
< Pause >
Solidarität ist ein wichtiger Bestandteil von Klimagerechtigkeit. Und Solidarität ist das, was die Rechten nicht haben. Solidarität - auch internationale Solidarität - ist das, was uns stärker macht als rechte autoritäre Kräfte. Solidarität bedeutet, nicht zu vergessen wer von der Klimakatastrophe besonders betroffen ist: Mapa - Most affected people and areas - das sind genau diejenigen, die am meisten unter der Klimakatastrophe leiden, obwohl sie am wenigsten für diese Katastrophe können. Es sind Menschen, deren Trinkwasser jetzt versalzt, weil der Meeresspiegel steigt, Menschen die nach Fluten oder Wäldbränden vor dem Nichts stehen.
Die Rechten achten auf ihren Profit, sie achten nur auf ihre Vorteile und sie nutzen alle Möglichkeiten diese auszubauen.
Rechte Parteien treiben die Klimakatastrophe voran, sodass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen und betreiben dann Pushbacks und Abschiebungen. Rechte Parteien fesseln uns weiter an fossile Energien, fördern damit die Ausbeutung des Planeten und sorgen dafür, dass Indigene für Erdgasbohrungen vertrieben und getötet werden. Rechte Parteien bremsen Klimaschutzmaßnahmen und sind damit maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich der Planet weiter aufheizt.
Rechte Ideologie hat nur Gleichgültigkeit und Hass anzubieten. Doch das lassen wir nicht zu! Wir stellen uns gegen Gleichgültigkeit und Hass!
Solidarisch ist (fände “wäre” logischer?) es, den Ländern im globalen Süden ihre Schulden zu streichen, die neokolonialen Abhängigkeiten zu beenden und für die Schäden aufzukommen, die unser Wirtschaften verursacht hat.
Wir setzen uns ein für die Aufnahme von Menschen und offene Grenzen. Wir stellen uns gegen fossile Konzerne und gegen jeden Kolonialismus. Wir stellen uns gegen Faschismus!
Klimagerechtigkeit heißt Antifaschismus!